Datenschutzerklärung
von:
Rechtsanwalt Jörg Fitzner (in der Datenschutzerklärung auch als Kanzlei
Jörg Fitzner bezeichnet)
Tamseler Str.33
13053 Berlin
Telefon: 030/ 5018 3070 Telefax: 030/ 5018 3071
Internet: www.kanzlei-fitzner.de Email:
info@kanzlei-fitzner.de
Wir freuen
uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen
besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Kanzlei Jörg Fitzner.
Eine Nutzung der Internetseiten der Kanzlei Jörg Fitzner ist grundsätzlich ohne
jede Angabe personenbezogener Daten, mit Ausnahme der systembedingten und
technisch notwendigen Übermittlung der IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse)
des Webseiten-Besuchers, möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen
möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich
werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht
für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell
eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift,
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im
Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für
die Kanzlei Jörg Fitzner geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit
über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels
dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Kanzlei
Jörg Fitzner hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche
technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst
lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen
Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte
Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein
absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder
betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen,
beispielsweise telefonisch und / oder per Fax, an uns zu übermitteln.
1.
Begriffsbestimmungen
Die
Datenschutzerklärung der Kanzlei Jörg Fitzner beruht auf den Begrifflichkeiten,
die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere
Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu
gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir
verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
·
a)
personenbezogene Daten
Personenbezogene
Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder
indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder
mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität
dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
·
b)
betroffene Person
Betroffene
Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren
personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet
werden.
·
c)
Verarbeitung
Verarbeitung
ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang
oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie
das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die
Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen
oder die Vernichtung.
·
d)
Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung
der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit
dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
·
e)
Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die
sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte
bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher
Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
·
f)
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die
personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr
einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese
zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und
organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren
natürlichen Person zugewiesen werden.
·
g)
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher
oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit
anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das
Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der
Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner
Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden.
·
h)
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
·
i)
Empfänger
Empfänger
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es
sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines
bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
nicht als Empfänger.
·
j)
Dritter
Dritter ist
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung
des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
·
k)
Einwilligung
Einwilligung
ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form
einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit
der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und
Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher
im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Rechtsanwalt
Jörg Fitzner
Tamseler Str.33
13053 Berlin
Deutschland
Tel.: (030)
50 18 30 70
E-Mail:
info@kanzlei-fitzner.de
Website:
www.kanzlei-fitzner.de
3. Erfassung
von allgemeinen Daten und Informationen
Die
Internetseite der Kanzlei Jörg Fitzner erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine
Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und
Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden
können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein
zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum
und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine
Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des
zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der
Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen
Systeme dienen.
Bei der
Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Kanzlei Jörg
Fitzner keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen
werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt
auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese
zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu
gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines
Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch
die Kanzlei Jörg Fitzner daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel
ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu
erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles
werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen
personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Webseite
der Kanzlei Fitzner www.kanzlei-fitzner.de
verwendet keine „Cookies“.
4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen
Daten
Der für die
Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen
oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde.
Entfällt der
Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
5. Rechte
der betroffenen Person
·
a)
Recht auf Bestätigung
Jede
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine
Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten
verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
·
b)
Recht auf Auskunft
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu
erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der
betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
o
die
Verarbeitungszwecke
o
die
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
o
die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen
Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei
Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
o
falls
möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert
werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung
dieser Dauer
o
das Bestehen
eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
o
das Bestehen
eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
o
wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
o
das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen —
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person
Ferner steht
der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten
an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden.
Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht
zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung
zu erhalten.
Möchte eine
betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
·
c)
Recht auf Berichtigung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der
Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu
verlangen.
Möchte eine
betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
·
d)
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu
verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist:
o
Die
personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
o
Die betroffene
Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
o
Die
betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
o
Die
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
o
Die Löschung
der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
o
Die
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer
der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei der Kanzlei Jörg Fitzner gespeichert sind,
veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Kanzlei Jörg
Fitzner wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen
wird.
Wurden die
personenbezogenen Daten von der Kanzlei Jörg Fitzner öffentlich gemacht und ist
unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung
der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Kanzlei Jörg Fitzner
unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Kanzlei Jörg Fitzner
wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
·
e)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die
Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
o
Die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person
bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
o
Die
Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der
personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten.
o
Der
Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
o
Die
betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1
DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine
der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die
Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Kanzlei Jörg Fitzner
gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter
der Kanzlei Jörg Fitzner wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
·
f)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die
Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder
Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat
die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht
die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur
Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene
Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Kanzlei Jörg Fitzner wenden.
·
g)
Recht auf Widerspruch
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus
ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben
e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Kanzlei
Jörg Fitzner verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs
nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet
die Kanzlei Jörg Fitzner personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben,
so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person
gegenüber der Kanzlei Jörg Fitzner der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so wird die Kanzlei Jörg Fitzner die personenbezogenen Daten
nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat
die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener
Daten, die bei der Kanzlei Jörg Fitzner zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO
erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur
Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung
des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden
Mitarbeiter der Kanzlei Jörg Fitzner oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der
betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG,
ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
·
h)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich
auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling
— beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern
die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die
Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt
sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kanzlei
Jörg Fitzner angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die
betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend
machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
·
i)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der
Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die
betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
6.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage
für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist,
die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge
die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser
Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung
steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen
der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies
wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt
werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder
sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder
sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO
beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von
keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge
sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen
Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass
ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person
ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
7.
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder
einem Dritten verfolgt werden
Basiert die
Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit.
f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und
unserer Anteilseigner.
8. Dauer,
für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das
Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die
jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die
entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
9.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der
personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss;
Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären
Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil
gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus
vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der
Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn
unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem
Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen
unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen
einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen
Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss
erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten hätte.
10. Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als
verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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